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Wann sind Variablen von Zusatzeinrichtungen für das "Setzen" verhandelbar?

Arbeitsgruppe 2.34

Merkblatt 2.33-98006532-0000-2

Vorwort

Zusatzeinrichtungen zu Elektrizitätszählern sind im wesentlichen Mikrorechner, die durch Abarbeiten von Softwareprogrammen Messergebnisse bilden. Die Werte von Programmvariablen dürfen unter bestimmten Voraussetzungen auch nach der Eichung manipuliert, d.h., durch menschlichen Eingriff bzw. Bedienung der Zusatzeinrichtung verändert werden. Der eichrechtliche Sprachgebrauch verwendet hierfür den Begriff "Setzen". Wegen der Vielzahl unterschiedlicher Variablen, über die Zusatzeinrichtungen verschiedener Bauarten und Anwendungsbereiche verfügen, ist das Anlegen eines allgemein anwendbaren Kataloges von setzbaren Variablen kaum möglich. Welche Variablen setzbar sein dürfen, muss in der Regel mit jedem Zulassungsantragsteller individuell ausgehandelt werden. Die Voraussetzungen, die den Verhandlungen über die Zulassung der Setzbarkeit bestimmter Variablen zugrundezulegen sind, können indessen allgemein angegeben werden, da sie aus den Zielen der grundlegenden eichrechtlichen Vorschriften abzuleiten sind. Hierzu die nachfolgenden Erläuterungen.

Hauptvoraussetzungen

Die Versorgungssituation ist durch ein Vertragsverhältnis begründet. Der Vertrag bezieht sich auf die Lieferung einer Versorgungsleistung einerseits und die Zahlung eines Entgeltes für die angenommene Versorgungsleistung (Leistung im kaufmännischen Sinne) andererseits. Beide Vertragsseiten müssen die Möglichkeit haben, die rechtmäßige Erfüllung des Vertrages nachzuvollziehen. Hinsichtlich der Möglichkeiten für die Nachvollziehbarkeit muss im verbraucherpolitischen Sinne ein Machtgleichgewicht zwischen beiden Vertragsseiten reguliert werden. Für das Nachvollziehen muss die Versorgungsleistung quantifiziert werden können. Die Quantifizierung erfolgt mit speziellen technischen Hilfsmitteln, den Messgeräten und Zusatzeinrichtungen. Das Eichen von Messgeräten und Zusatzeinrichtungen dient dem Zweck, Rechtssicherheit hinsichtlich ihres richtigen Funktionierens zu schaffen. Richtiges Funktionieren im Sinne des Eichrechts liegt bei einem Geräteexemplar solange vor, wie dessen im Rahmen der Eichung als statthaft ermittelten Merkmale vorhanden sind.

Aus dem vorausgehend Gesagten folgen zwei Hauptvoraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um Variablen für das Setzen zuzulassen:

  1. Das Setzen von Variablen darf eichtechnisch geprüfte Merkmale nicht verändern.
  2. Das Setzen von Variablen darf für keinen Versorgungspartner zu einem unbilligen Aufwand für das Nachvollziehen der Vertragserfüllung führen können.

Vereinfachtes Beispiel

Ein Stromkunde im Handwerk wird über zwei geeichte, über Stromwandler angeschlossene Zähler abgerechnet. Bei einem Fernauslesevorgang werden die in Rechnung zu stellenden Arbeitswerte A1 und A2 in auf den Zählerdisplays anzeigbaren Vorwertregistern a1 und a2 abgespeichert.
Die Wandlerübersetzungen sind konstant C1 für den Zähler mit der Anzeige a1 und C2 für den Zähler mit der Anzeige a2. Der Strompreis beträgt C3. Eine Zusatzeinrichtung beim EVU liest die Zähler aus und berechnet das vom Stromkunden insgesamt zu entrichtende Entgelt Z nach der Formel: z=C3(a1C1+a2C2). In der Rechnung für den Kunden erscheinen die konkreten Messwerte A1 und A2 sowie das insgesamt zu bezahlende Entgelt Z. Der Stromkunde kann die Richtigkeit der Rechnung nach deren Erhalt unter Zuhilfenahme seines Versorgungsvertrages, in dem die Messergebnisbildungsvorschrift z und die Konstanten C1, C2 und C3 genannt sind, sowie durch Abrufen der in den geeichten (also definitionsgemäß richtigen) Zählern gespeicherten Vorwerte A1 und A2 selbst prüfen. Die mängelbehaftete Rechnung bzw. Vertragserfüllung kann reklamiert werden. Kommt es zu keiner gütlichen Einigung, ist der Konflikt privatrechtlich zu lösen.
 

 
a1    Variable (Vorwertregister 1)
a2    Variable (Vorwertregister 2)
A1    Arbeitswert aus Vorwertregister 1 
A2    Arbeitswert aus Vorwertregister 2
C1    Wandlerübersetzung 1 
C2    Wandlerübersetzung 2
C3    Strompreis
z       Variable (Entgeld)
Z       zu zahlendes Entgeld
 

Die Kontrolle der Stromrechnung wäre in diesem Fall eine Tätigkeit, deren Schwierigkeitsgrad nicht über dem liegt, was ansonsten im Zusammenhang mit der Führung eines Handwerksunternehmens an betriebswirtschaftlichen Aufgaben bewältigt wird. Die Kontrolle ist daher nicht als unbillige Belastung des Stromkunden einzustufen. Die Zusatzeinrichtung zur Messergebnisbildung nach der Formel z braucht daher nicht der Eichpflicht unterworfen zu werden. Ist die Messergebnisbildung nach der Formel z nur eine Teilfunktion eines im übrigen eichpflichtigen Gerätes, dürften die Eigenschaften der Formel "z" durch Setzen eingestellt werden (Falscheinstellungen können durch die Kontrolle aufgedeckt werden).
   

Kahmann

Braunschweig, 05.01.1998