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Bauartzulassung gemäß § 8 BeschG

Bauartzulassung gemäß § 8 BeschG

Die Bauartzulassung gemäß § 8 BeschG ist erforderlich für Schusswaffen mit einem Patronen- oder Kartuschenlager bis zu 12,5 mm Durchmesser, die zum
• Abschießen von Kartuschenmunition,
• Verschießen von Reiz- oder anderen Wirkstoffen oder
• Verschießen von pyrotechnischer Munition bestimmt sind.

Die Zulassungsprüfung von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen sind durch folgende Rechtsvorschriften in ihrer aktuell gültigen Fassung festgelegt:

•    Waffengesetz (WaffG)

•    Beschussgesetz (BeschG)

•    Beschussverordnung (BeschussV)

•    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)

•    Bekanntmachung der Maßtafeln für Handfeuerwaffen und Munition

Da eine Zulassung nach § 8 BeschG für eine bestimmte Konstruktion erfolgt, hat sich der Hersteller im Vergleich zu einer Patentanmeldung viel detaillierter hinsichtlich der Maße und der verwendeten Werkstoffe festzulegen. Wichtig sind insbesondere die Bereiche Lager und Gaslauf sowie die Teile und die konstruktiven Merkmale, die eine unmittelbare missbräuchliche Verwendung der unveränderten Waffe oder die Manipulation der Waffe mit diesem Ziel oder dieser Möglichkeit verhindern sollen.

Die PTB kann im Einzelfall Ausnahmen von dem Erfordernis der Zulassung bewilligen oder Abweichungen von Versagungsgründen zulassen, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen, insbesondere wenn die Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen zum Export bestimmt sind.

Bei Ausnahmebewilligungen für den Export werden unabhängig davon, wohin die Waffen exportiert werden sollen, die Regelungen der C.I.P., der "Ständigen Internationalen Kommission zur Prüfung von Handfeuerwaffen", zugrunde gelegt.

Es wird empfohlen, dass waffenherstellende Firmen ihre Produkte vor dem Antrag zur Zulassung vorprüfen.

Zulassungen werden in der Regel befristet erteilt. Verlängerungen sind grundsätzlich möglich. In ihre Entscheidungen über Verlängerungen kann die PTB ggf. vorliegende Erfahrungen von Polizeibehörden mit einbeziehen.Da eine abgelaufene Zulassung nicht verlängert werden kann, sind Anträge auf Verlängerung während der Laufzeit der Zulassung zu stellen. Sie sollten 8 Wochen vor deren Ablauf an die PTB gerichtet werden.

Unterlagen und Prüfgegenstände

  • Der Antragsteller, als gewerbsmäßiger Hersteller oder Einführer von Schusswaffen, stellt einen formlosen schriftlichen Antrag auf Erteilung einer Zulassung gemäß § 8 BeschG. Aus dem Antrag muss eindeutig hervorgehen, ob es sich um eine Zulassung, Verlängerung oder einen Nachtrag handelt. Zur Verkürzung des internen Postweges sollten Anschreiben an die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, AG 1.33 – Dynamische Druckmessung, Bundesallee 100, 38116 Braunschweig gerichtet und von einer persönlichen Adressierung abgesehen werden. Antragsteller, die ihren Gewerbesitz im Ausland haben, haben den Namen oder die Firma und die Anschrift des Einführers anzugeben. Der Antrag ist im Original bei der PTB einzureichen. Bereits verwendete PTB-Geschäftszeichen. und die bisherige erteilte oder ggf. reservierte Zulassungs-Nummer sollten im Antrag genannt werden.

  • Es sind zwei Prüfmuster der vorgesehenen Bauart für die praktischen Prüfungen einzureichen. Die Prüfmuster müssen in ihren wesentlichen Eigenschaften mit den später herzustellenden Waffen der Serie identisch sein. Nachträgliche Kontrollen durch die PTB oder auf ihre Veranlassung bleiben vorbehalten. Bei Anträgen auf Zulassungsverlängerung sind zwei Muster aus der laufenden Fertigung beizufügen. Da es sich nicht um zerstörungsfreie Prüfungen handelt, werden diese Prüfmuster erfahrungsgemäß schwer beschädigt bzw. vernichtet.

  • Eingereichte technische Zeichnungen müssen gemäß den einschlägigen Normen erstellt sein. Da es sich um eine nationale Zulassung handelt, werden deutschsprachige Konstruktionshinweise und die Verwendung von metrischen Einheiten vorausgesetzt. Die Zeichnungen werden als Unterlage für die praktischen Waffenprüfungen benötigt. Sie sind als Anlage zum Zulassungsbescheid und zur Identifizierung der jeweiligen Gerätebauart mit den zulässigen Varianten bestimmt. Sie dienen den Polizei- oder anderen zuständigen Behörden sowie der PTB als Unterlage bei Untersuchungen beschlagnahmter Waffen. Prüf- und Hinterlegungsmuster dürfen in keinerlei Widerspruch zu den technischen Zeichnungen stehen.


    Sie sind als Portable Document Format (kurz PDF; .pdf; ISO 15930) einzureichen


    Folgendes ist zu beachten

    • Auf Eindeutigkeit der Darstellung ist zu achten (evtl. mehrere Ansichten). Bei Pistolen sind Schlitten und Griffstück getrennt darzustellen.

    • Sperren und Stifte zur Sicherung gegen Umbau sind mit Härteangaben zu versehen.Modellbezeichnungen auf den Hinterlegungsmustern müssen mit den Zeichnungen und Dokumenten übereinstimmen. Die vorgesehene, waffenrechtlich relevante Beschriftung der Waffe ist inhaltlich wiederzugeben. (Zul.-Nr., -Inhaber, Munitionskaliber, Modellbezeichnung).

    • Im Beschriftungsfeld ist der vorgesehene Zulassungsinhaber oder seine Marke wiederzugeben, ebenso die Modellbezeichnung, ggf. eine Versions-Nr., das Munitionskaliber und, soweit bekannt, die Zulassungs-Nummer.

    • Änderungen sind im Beschriftungsfeld zu datieren und zu spezifizieren.

    • Für die Kennzeichnung durch die PTB ist ein Feld im Format von 100 mm x 40 mm freizuhalten.

    • Es ist auf ausreichende Werkstoffangaben und Bemaßung an wichtigen Teilen zu achten. Besondere Toleranzen sind anzugeben.

  • Für die Zulassungen sind Fotografien der zuzulassenden Schusswaffe einzureichen. Diese werden im Zulassungsbescheid verwendet. Der Schusswaffe ist von beiden Seiten abzubilden. Die Fotografien müssen freigestellt und einen transparenten oder weißen Hintergrund haben. Als Dateiformat werden JPG, PNG oder TIF akzeptiert.